Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland spitzt sich zu. Im Zentrum steht die Frage: In welchem Umfang können, sollen und dürfen Menschen an den deutschen Außengrenzen direkt zurückgewiesen werden? Die Ampelparteien und die Union ringen derzeit um eine Antwort. Heute soll ein weiteres Treffen zur Migrationspolitik stattfinden, bei dem eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik diskutiert werden soll.
Union fordert klare Zusagen der Ampel-Koalition
Die Union knüpft ihre Teilnahme an dem Treffen an eine Bedingung: Die Ampel-Koalition soll schriftlich zusichern, dass umfassende Zurückweisungen an den Grenzen möglich werden. Die Forderung der Union sieht vor, dass grundsätzlich alle Personen ohne Aufenthaltstitel keinen Zugang mehr zur Bundesrepublik Deutschland erhalten sollen – insbesondere jene, die einen Asylantrag stellen möchten. Nach dem Dublin-System müssen Asylanträge im Land des Erstzutritts gestellt werden, was die Union durchsetzen möchte.
SPD-Innenministerin Faeser unterstützt Grenzkontrollen
Auch die SPD-Innenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Doch der Union gehen ihre Vorschläge nicht weit genug. Die Umsetzung jeglicher Abweisungen an der deutschen Grenze bleibt allerdings unklar. Österreich hat bereits angekündigt, die Pläne Deutschlands nicht unterstützen zu wollen. „Wir werden niemanden zurücknehmen, der illegal zurückgewiesen wird“, stellte die österreichische Regierung unmissverständlich klar und betonte, dass es aus österreichischer Sicht keinen Spielraum gebe.
Grüne fordern europäische Lösung
Während die Union auf nationale Maßnahmen pocht, kritisieren die Grünen die Forderungen scharf und setzen auf eine europäische Lösung. Sie lehnen umfassende Zurückweisungen ab und sehen diese als nicht vereinbar mit den europäischen Asylrichtlinien.
Das heutige Treffen der Ampel-Koalition mit Vertretern der Länder und der Union verspricht, eine schwierige Diskussion zu werden, in der die unterschiedlichen Positionen deutlich aufeinanderprallen dürften.
